Was ist denn mit Android-Handies? Die sind ja wohl erheblich leistungsfähiger als die Notebooks waren als das Gesetz Mitte der 90er Jahre verabschiedet wurde. Soll es verhindern, dass während der Rede eines Abgeordneten ein anderer Quake spielt? Oder sollen sie keine externen Fakten von Außen abrufen, um die Stichhaltigkeit eines Arguments der Gegenseite zu überprüfen?

Bei uns in Bayern sieht es anders aus, hier sind Laptops erlaubt und werden eifrig genutzt. In Letland sind auf jedem Platz sogar gleich Geräte fest installiert. Ja, richtig, klingt blödsinning, Laptops sind dort fest installiert, keine Ahnung warum die keine Thin-Clients nutzen…) (Quelle Express):

Vorbildlich zeigt man sich in dieser Frage im Ausland schon länger, etwa in Estland. Alle Sitze im Parlament sind dort mit Laptops ausgestattet, abgestimmt wird per Mausklick. Nach jeder Parlamentsdebatte kann der aktuelle Stand von Gesetzesentwürfen den Rechnern angesehen werden.

Ganz anders sieht man es im Stadtrat von Volkach. Hier fühlen sich offenbar einige Stadträte durch die Laptop-Abgeordnete bedroht. Die Ursache findet sich auch im Internet: Die Dame hatte keinen Sichtschutz vor dem Bildschirm (unpfiffig, aber konsequent, denn man hat ja auch keinen Sichtschutz auf seinem Notizblock):

Auslöser des Krachs um den mobilen Computer war die Haushalts-Klausur im Frühjahr. Da soll Dusolt nach einer kontroversen Diskussion („Da war ich so was von sauer“) die eine oder andere persönliche Bemerkung in ihre Sitzungs-Notizen gemischt haben. Weil Kollegen einen Blick auf den Bildschirm werfen konnten und dort wenig Schmeichelhaftes über Kollegen und den Bürgermeister entdeckten, kam es zu einem kleineren Eklat – und in der Folge zum Laptop-Verbotsbeschluss.

Was denkt Ihr denn: Sollten Abgeordnete einen Laptop, PC oder sowas während der Sitzung nutzen dürfen?

Beim ZDF gibt es gerade einen interessanten Beitrag zur Finanztransaktionssteuer. Leider fehlt mir die Hoffnung, dass die aktuelle Regierung so etwas gegen die Banken- und Spekulantenlobby durchsetzen wird.

Hier entlang bitte: Von kleinen und großen Summen – Einfluss einer Transaktionssteuer

Die Opposition im niedersächsischen Landtag kritisiert, dass sich Bettina Wulff, die Frau von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), im Internetangebot der Regierung mit einer eigenen Seite präsentiert. "Das ist nicht in Ordnung", hieß es von den Grünen und der Linken nach Angaben des "Weser Kurier" vom Samstag. Absolut unangemessen sei vor allem, dass die Staatskanzlei mit Hinweis auf Bettina Wulffs Arbeitgeber quasi Reklame für Wirtschaftsunternehmen mache

Mehr Details dazu bei heise online. Wer sich selber eine Meinung über die umstrittene Seite bilden will, der kann das hier tun: Infoseite über Frau Wulf.

Mittlerweile finde ich diesen Vorwurf lächerlich, da sollte man mal lieber aufarbeiten, wann man für einen Ministerpräsidenten bezahlen muss und wann nicht…

• Wenn ich Geld dafür bezahle, dass ein Ministerpräsident sich mit mir trifft oder ein Foto mit mir macht, darf ich dann sagen, dass er käuflich ist?
• Wenn ich dafür zahle, dass es ein Treffen mit dem höchsten Repräsentanten eines Landes gibt, wer bekommt dann das Geld: Er selber, das Land das er repräsentiert oder die Partei der er angehört?
• Das versteh ich nämlich am wenigsten und muss es noch mal konkretisieren: Wenn man dafür bezahlt, dass man sich mit dem Ministerpräsidenten trifft, muss das Geld dann nicht der Staat bekommen? Oder wenigstens er selber? Was hat denn die Partei damit zu tun?
• Auf der Homepage von Herrn Wulff las ich zufällig, dass ein Ministerpräsident keinen Beruf ausüben darf. Wenn sich jemand für Geld mit Leuten fotografieren lässt, ist das dann kein Beruf?
• Wenn jemand aus seiner Position für sich oder seine Partei Vorteile zieht, z.B. indem er der Partei Nebeneinnahmen durch Gastauftritte oder Fotoshootings verschafft, ist das dann mit Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme vergleichbar?
• Laut Wikipedia ist Korruption der "Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik […], um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht." Handelt es sich um Missbrauch, wenn man für ein Foto mit dem Ministerpräsidenten Geld bezahlen soll?

Ich merke mehr und mehr, wie meine Politikverdrossenheit zunimmt…

Weiterführende Links:

• Rüttgers unter Beschuss – Umstrittene Sponsorenbriefe auf Heute.de
• Auch Sachsen-CDU verkauft Gespräche mit Landeschef auf Heute.de
• Rent a President von der Heute-Show

Wie soll es weiter gehen? O-Ton Jorg alt:

Ich persönlich vertrete hierzu ohnehin die Meinung, dass man nichts um des lieben schnellen Medienerfolgs willen überstürzen solle. Wichtig ist meines Erachtens v.a. zweierlei:

1. Dass es zu einer Anhörung nicht nur durch den Petitionsausschuss, sondern zu einer gemeinsamen Anhörung durch relevante Ausschüsse kommen wird (z.B. mit Ausschuss für Entwicklungshilfe, Finanzen, Haushalt…)
2. Dass innerhalb der CDU/CSU mehr Zustimmung zur Transaktionssteuer geschaffen werden kann. Es bringt uns überhaupt nichts, wenn wir auf der Sympathiewelle der Opposition zu einer Anhörung schweben, uns dann aber die Regierungskoalition aufgrund der Mehrheitsverhältnisse die lange Nase zeigt. Es dürfte inzwischen jedem aufgefallen sein, dass sich außer Bundeskanzlerin Merkel noch niemand aus CDU/CSU zur Finanztransaktionssteuer positiv geoutet hat! Vielmehr hat Merkel inzwischen ihre ursprüngliche Forderung nach einer Transaktionssteuer durch die Forderung nach einer internationale Börsenumsatzsteuer ersetzt – ein Zeichen, dass sie nicht nur koalitionsintern, sondern auch parteiintern unter Druck ist. Hier müssen wir einiges unternehmen, um das durchzudrücken, worum es uns wirklich geht! In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass viele weiterhin für die Petition bis zum Ende der Zeichnungsfrist werben werden bzw. von dem Mitmach-Angebot auf unserer Kampagnenwebsite Gebrauch machen werden und Merkel, Seehofer und Westerwelle von dort aus mit Forderungsmails eindecken (Siehe http://www.steuer-gegen-armut.org/machen-sie-mit.html).

Weitere Infos:

• www.steuer-gegen-armut.org
• Finanztransaktionssteuer: Etappensieg für Kampagne auf evangelisch.de

In dem Artikel "Gartner: BusinessObjects stärkt SAP-Roadmap" wird darauf Bezug genommen, dass SAP durch den Kauf von BusinessObjects zu einem Tool-Anbieter geworden ist. Und damit müssen sie wohl oder übel mit den Datenbankherstellern kooperieren. Offenbar ist Ihnen da Microsoft lieber als Oracle, obwohl Microsoft mit Navision ja auch ein Konkurrent ist…

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.

Begründung

Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.

Aktuell haben 4900 Leute mitgezeichnet. Was mir daran echt gut gefällt, ist dass man damit den üblichen Abmahnwellen, die immer mal wieder hochpoppen, den Garaus macht. Außerdem schützt es die privaten Homepagebetreiber vor den Firmen, die gerne und schnell abmahnen.

via law blog

Strategisches Ziel des Trennungsmanagements muss es sein, Maßnahmen zu finden, die das "Gesamtleid" der Betroffenen so niedrig wie möglich halten. Jede Trennung muss daraufhin überprüft werden, ob die Summe der Nachteile für alle größer wäre, wenn nicht gehandelt (nicht gekündigt) werden würde. Zudem ist zu klären, inwieweit sich die mit der Trennung verbundenen Zielsetzungen (z. B. Kostensenkung) tatsächlich erreichen lassen.

Und tatsächlich gibt es immer wieder Situationen in denen Personalabbau die "richtige" Option ist, aber eben nicht immer die einzig richtige…

Als Folge der neuen Entscheidung kann die monatliche Steuerlast bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit durch einen Eintrag auf der Lohnsteuerkarte reduziert werden. Dies sei durch die Finanzämter zu akzeptieren, da das Gericht mit Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und zahlreichen Steuerrechtlern ? ohne Präjudiz für eine endgültige Entscheidung ? ernstliche Zweifel an der Neuregelung sieht.

Die endgültige Klärung der Rechtslage bleibt allerdings einer späteren Entscheidung vorbehalten. Wer die Möglichkeit nutzt, mittels Eintrages eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte die monatliche Steuerlast vorerst zu reduzieren, hat im schlimmsten Falle eine Steuernachzahlung zu leisten und die zunächst einbehaltenen Beträge zu verzinsen.

Das ist ja mal eine nette Überraschung…

Anders als früher kann man einzelne Fragen doppelt gewichten, um die eigenen Prioritäten hervorzuheben. Dann kann man aus allen antretenden Parteien acht aussuchen mit denen man sich vergleichen kann. Bei mir waren die ersten drei Plätze: ÖDP, Grüne, Piraten (in dieser Reihenfolge). Schon komisch, weil ich mich von den Werten eher konservativ einstufen würde… Mal sehen was ich daraus mache.

Leider werden in dem Artikel gar keine Aussagen zu den Positionen der Parteien zu IT-Themen gemacht, das war eine verschenkte Chance. Vermutlich wollten sie kurz vor den Wahlen auch noch schnell das Thema erwähnen ohne viel Aufwand rein stecken zu müssen. Ich war sehr enttäuscht von dem Artikel.
Resümee: nette Idee, die aber nicht gut umgesetzt wurde.

Ganz anders steht im Artikel der aktuellen ct "Qual bei der Wahl – Die Parteiprogramme aus der IT-Perspektive" eine ausgezeichnete Zusammenfassung der Aussagen der einzelnen Parteien. Der Artikel ist sehr lesenswert und steht dankenswerter Weise auch kostenlos im Internet zugänglich. Hier kann man sich in kurzer Zeit einen sehr guten Überblick zu den Themen rund um die IT verschaffen.

Wer es gerne ausführlicher hätte, der wird dort auch gleich bedient. Eine ausführlichere Zusammenfassung der einzelnen Programme ist ebenfalls in der Rubrik "Wahlprogramme unter der Lupe" verfügbar:

• CDU/CSU
• SPD
• Bündnis 90/Die Grünen
• FDP
• Die Linke.PDS

Danke, Heise!