Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kritisierte die Vorgehensweise deutscher Behörden. "Strafanzeigen von unserer Seite wurden regelmäßig innerhalb weniger Tage von den Staatsanwaltschaften eingestellt mit dem Hinweis, die Täter könnten nicht ermittelt werden, weil eine Steuerung über ausländische Seiten vorliege", sagte er. Das sei unakzeptabel.

Rose sagte, was zum Schutz gegen andere Kriminalität im Internet unternommen werde, "muss zum Schutz der Gesellschaften auch gegen Rassenpropaganda und Volksverhetzung unternommen werden". Er nannte als Beispiel die Bemühungen zur Eindämmung von Kinderpornografie im Netz, die von Internetanbietern, Bundeskriminalamt und Bundesregierung vereinbart wurden.

Wer kann auch schon etwas dagegen haben, wenn jetzt auch die Webseiten von Nazis vom BKA indiziert und dann versteckt werden? Dann kann man die IP-Adressen der abgefangenen Leser auch gleich an den Verfassungsschutz weiterleiten. Das wäre doch prima, oder?

Außerdem könnten die Behörden dann noch schneller die Ermittlungen einstellen, weil ehrliche Menschen diese bösen Seiten dann nicht mehr sehen können und dürfen. Und wenn man schon mal dabei ist, dann könnte man doch auch noch andere gefährliche Inhalte verstecken lassen.

Hier sind auch nette Alternativen als Lieder: ZENSURSULA 2.0 (Rocksong) und Zensursula.

Damit es nicht zu unausgewogen ist, hier Frau von der Leyen im O-Ton zu dem Thema (ungekürzt).

Wer statt der beiden obigen Gegenpole lieber objektive Informationen zu dem Thema möchte, der ist bei Heise-TV wohl am besten aufgehoben:

Bei Wikipedia ist die Darstellung auch recht ausgewogen und damit objektiv.

Was steht nun wirklich drin:

• Das BKA führt eine Liste über "vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von
  Telemedienangeboten, die Kinderpornographie […] enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste)." Die Liste wird einmal am Tag den Internetprovider zur Verfügung gestellt. – Schade, dass bei all der Mühe nur eine Liste geführt wird. Wenn man die Adressen schon hat, dann würde ich ein aktives Vorgehen gegen die Anbieter bevorzugen.
• Internetprovider mit mehr als 10000 Kunden haben "geeignete und zumutbare technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten, die in der Sperrliste aufgeführt sind, zu erschweren. […] Die Sperrung erfolgt mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen, deren Auflösung in die zugehörigen Internetprotokoll-Adressen unterbleibt." – Das ist der Teil, der als Wegbereiter der Zensur bezeichnet wird.
• Die Liste darf nicht öffentlich gemacht werden. – Und entzieht sich damit der Kontrolle.
• Die Anfragen auf betroffene Seiten werden auf eine Stoppmeldung umgeleitet, dessen Text das BKA bestimmt.
• Die Internetprovider haben die persönlichen Daten der Anfragenden zu erheben und dem BKA zugänglich zu machen. – Wenigstens hier wird der Versuch gemacht Täter zu fassen. Schade nur, dass hier auch viele falsche Treffer protokolliert werden, nur weil auf einem Portal jemand einen Link auf eine vermeintlich schlimme Seite einschleuste. Aber wenn das kommt, dann dürften öffentliche DNS-Server im Ausland beliebt werden.
• Das BKA muss auf Anfrage den Inhabern gesperrter Seiten nachweisen, "dass die in der Sperrliste aufgeführten Einträge zum Zeitpunkt ihrer Bewertung durch das Bundeskriminalamt die Voraussetzungen nach
  Absatz 1 erfüllten." – Schade, dass das BKA hier nicht aktiv auf die Betroffenen zugeht. Das ist für mich völlig unverständlich.

Bitte stört Euch nicht an meinen Kommentaren, sondern lest im Zweifelsfall den Gesetzentwurf selber durch (3 Seiten, die sich lohnen). Ich finde es wichtig zu wissen, was unsere Politiker hier erarbeitet haben.

Es gibt einige Regelungen, die mir fehlen:

• Wer kontrolliert die Kontrolleure? Eine nicht-öffentliche Liste weckt bei mir Misstrauen.
• Warum gibt es keine Pflicht, die gehackten Seiten zu informieren? Wie erfährt man davon, dass seine Seite gesperrt wurde.
• Warum wird nicht zuerst versucht die schlimmen Seiten vom Netz nehmen zu lassen und gegen die Verantwortlichen zu ermitteln? Das wäre für mich Bekämpfung.
• Was muss man tun, um seine fälschlich gesperrte Seite wieder von der Liste runter zu bekommen? Und wie lange dauert das?
• Angenommen meine Seite wurde gehackt und dann gesperrt. Wie kann ich die Seite entseuchen, wenn mein Provider die Namensauflösung verweigert? - Ja, ich weiß, über offene DNS Server im Ausland, aber ich meine das sollte auch ohne Schummelei möglich sein.
• Wie wird sichergestellt, dass spätere Gesetzentwürfen das Sperren aus anderen Gründen (Stichwort: Urheberrecht) recyclen?
• Zuletzt: Ich sehe keinen Punkt in dem Kinderpornografie bekämpft wird. Es werden lediglich die vorhandenen Seiten katalogisiert und deren Zugang erschwert. Schade um den ganzen Aufwand.

Mir macht das Gesetz einfach Angst vor dem was da auf die Netzgemeinde zukommt…

Es werden Strukturen geschaffen, die dazu geeignet sind, elementarste Grundrechte zu beschneiden und das darf einfach nicht sein! Es darf nicht sein, dass Themen instrumentalisiert werden, aber das eigentliche Problem dabei unberührt bleibt.

In einer Gesellschaft, die einen immer größeren Teil ihrer Informationen aus dem Netz zieht, darf es keine Listen geben, von denen niemand weiß, welche Seiten darauf landen und warum sie darauf landen. Ganz normalen Menschen, die sich im Internet bewegen, darf nicht Angst und Bange werden, wenn sie über eine Seite mit Stoppschild stolpern.

Vielleicht gelingt es ja die Politiker dazu zu bewegen wirksam gegen die "Produzenten" und "Verkäufers" dieser widerlichen Filme vorzugehen. Die Schaffung von Zensurmöglichkeiten ist ja wohl reiner Aktionismus, der prima in den Kram deren passt, die den Informationsfluss ohnehin gerne kontrollieren möchten…

Der einzige positive Effekt den die Sache am Anfang hatte war die gesellschaftliche Ächtung. Aber das ist jetzt auch schon wieder hinfällig. Ich würde mir wünschen, dass entschieden gegen die Anbieter solcher Seiten vorgegangen wird, aber da hört man irgendwie nichts drüber. Ich kann mich erinnern, dass es bei Heise mal das Angebot gab, dass man anonym solche gefundenen Seiten melden konnte. Das mussten die leider aus gesetzlichen Gründen einstellen. Ich habe vergessen was daran ungesetzlich war. Oder man dreht den Anbietern den Geldhahn ab. Ich wünsche mir Maßnahmen, die weiter vorne in der Kette ansetzen und damit die Risiken für die Schänder und die "Anbieter" erhöhen. Die Sperren setzen ganz am Ende der Kette an und dürften daher wenig bringen.

Was mich an der Sperrlösung alarmiert:

• Die Sperrliste ist nicht kontrollierbar. Ich befürchte, dass "unschuldige" Seiten leicht zu unrecht auf die Sperrliste kommen können. Und dann dürfte ein behördlicher Spießrutenlauf nötig werden bis die Sperrung aufgehoben wird. Ob dann aber immer der Verdacht bleibt, dass man vielleicht doch mal solche Abartigkeiten gehostet hat?
• Natürlich ist bekannt, dass sich viele Leute beim Webhoster einen Server teilen und ich nehmen an, dass die Sperren das berücksichtigen. Aber Fehler passieren da ja schon bei ganz anderen Dingen.
• Das BKA wird dadurch faktisch zu einer Zensurbehörde, die nicht von der Öffentlichkeit kontrolliert werden kann. Ja, die fehlende Kontrolle finde ich besonders erschreckend.
• Außerdem habe ich inzwischen schon von anderer Seite Zustimmungen gehört, weil man damit ja auch andere Inhalte sperren könnte, z.B. bei Verstößen gegen das Urheberrecht oder politische Randgruppen. Das wäre doch attraktiv.
• Außerdem habe ich schon gehört, dass die Zugriffe auf solche gesperrten Seiten protokolliert werden sollen (und wenn nicht vom BKA, dann vom Provider: 6 Monate müssen die solche Verbindungsinfos ja zukünftig ohnehin auf Vorrat speichern). Wer also über eine Spam-Mail eine solche gesperrte Seite ansurft oder eine versehentlich gesperrte Seite ansurft, der kann ganz schon Probleme bekommen. Was sagen wohl die Nachbarn, wenn die Polizei anrückt und den PC beschlagnahmt wegen Verdacht auf "Kinderpornoseiten ansurfens"? Wenn dann nach ein paar Monaten die Ermittlungen eingestellt werden, weil nichts dran war, dann dürfte es schon zu spät sein. Der zu unrecht Verdächtigte ist dann schon stigmatisiert.

Irgendwie erinnert mich das an die Diskussionen um die Wahlmaschinen: Die Fachwelt schlägt die Hände über dem Kopf zusammen und steht ohnmächtig da, aber die Politiker feiern den Fortschritt. Wer sich über den aktuellen Stand der ePetition beim deutschen Bundestag informieren oder mitzeichnen will, der kann das hier machen. Aktueller Stand: 12245 Mitzeichner.

Update 5.5.2009 21:05 Uhr: Jetzt sind es schon 25569 Mitzeichner. Das ist ja schon fast Rekord. Es wundert mich nicht, dass die Serverantwortzeiten mies sind:

04.05.2009, 23:36h: 12245 Mitzeichner
05.05.2009, 21:05h: 25569 Mitzeichner
07.05.2009, 22:43h: 49131 Mitzeichner
11.05.2009, 21:37h: 72561 Mitzeichner

Update 1.6.2009: Nun waren es 104496 Mitzeichner. Robert weißt in seinem Kommentar darauf hin, dass sich bei einer Infratest-Umfrage im Auftrag der Kinderhilfe eine Mehrheit für das Verstecken der widerlichen Seiten fand. Möglicherweise war den Befragten nicht klar wie schnell sich diese Seiten komplett aus dem Netz nehmen lassen und welche Alternative es zum Sperren gibt. Meiner Ansicht nach wird mit dem Gesetz nur vertuscht, dass es solche Seiten gibt. Ich würde es begrüßen, wenn statt dessen die Polizei so ausgestattet würde, dass sie aktiv gegen diese Seiten vorgehen kann.

Update 9.6.2009: Das sieht offenbar die Mehrheit der Bevölkerung auch so, dann bei einer anderen Umfrage von Infratest kam genau das heraus: Besser wirksam bekämpfen anstelle zu sperren.