{"id":2930,"date":"2009-06-09T20:50:28","date_gmt":"2009-06-09T18:50:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.glorf.it\/blog\/?p=2930"},"modified":"2009-07-09T17:43:01","modified_gmt":"2009-07-09T15:43:01","slug":"das-gesetz-mit-zwei-namen-bekaempfung-oder-erschwerung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.glorf.it\/blog\/2009\/06\/09\/politik\/das-gesetz-mit-zwei-namen-bekaempfung-oder-erschwerung","title":{"rendered":"Das Gesetz mit zwei Namen: Bek&#228;mpfung oder Erschwerung"},"content":{"rendered":"<p>Wer sich selber einen Eindruck &#252;ber den aktuell diskutierten Gesetzesentwurf machen will, der findet ihn auf den Seiten des BMWi als <a href=\"http:\/\/www.bmwi.de\/BMWi\/Redaktion\/PDF\/Gesetz\/entwurf-gesetzes-zur-bekaempfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetzen,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf\">PDF (3 Seiten Gesetz und dann 10 Seiten Begr&#252;ndung, sind aber schnell gelesen)<\/a>. Interessant ist schon mal, dass im Gesetz selber der Name &quot;Erschwerung des Abrufs von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen&quot; verwendet wird. Was ich deutlich passender finde als den &#252;blicherweise verwendeten Namen &quot;Gesetzes zur Bek&#228;mpfung der Kinderpornographie&quot;. <\/p>\n<p>Was steht nun wirklich drin:<\/p>\n<ul>\n<li>Das BKA f&#252;hrt eine Liste &#252;ber &quot;vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von<br \/>\nTelemedienangeboten, die Kinderpornographie [&#8230;] enthalten oder deren Zweck darin besteht, auf derartige Telemedienangebote zu verweisen (Sperrliste).&quot; Die Liste wird einmal am Tag den Internetprovider zur Verf&#252;gung gestellt.<em> &#8211; Schade, dass bei all der M&#252;he nur eine Liste gef&#252;hrt wird. Wenn man die Adressen schon hat, dann w&#252;rde ich ein aktives Vorgehen gegen die Anbieter bevorzugen.<\/em><\/li>\n<li>Internetprovider mit mehr als 10000 Kunden haben &quot;geeignete und zumutbare technische Ma&#223;nahmen zu ergreifen, um den Zugang zu Telemedienangeboten, die in der Sperrliste aufgef&#252;hrt sind, zu erschweren. [&#8230;] Die Sperrung erfolgt mindestens auf der Ebene der vollqualifizierten Domainnamen, deren Aufl&#246;sung in die zugeh&#246;rigen Internetprotokoll-Adressen unterbleibt.&quot;<em> &#8211; Das ist der Teil, der als Wegbereiter der Zensur bezeichnet wird.<\/em><\/li>\n<li>Die Liste darf nicht &#246;ffentlich gemacht werden.<em> &#8211; Und entzieht sich damit der Kontrolle.<\/em><\/li>\n<li>Die Anfragen auf betroffene Seiten werden auf eine Stoppmeldung umgeleitet, dessen Text das BKA bestimmt.<\/li>\n<li>Die Internetprovider haben die pers&#246;nlichen Daten der Anfragenden zu erheben und dem BKA zug&#228;nglich zu machen.<em> &#8211; Wenigstens hier wird der Versuch gemacht T&#228;ter zu fassen. Schade nur, dass hier auch viele falsche Treffer protokolliert werden, nur weil auf einem Portal jemand einen Link auf eine vermeintlich schlimme Seite einschleuste. Aber wenn das kommt, dann d&#252;rften &#246;ffentliche DNS-Server im Ausland beliebt werden.<\/em><\/li>\n<li>Das BKA muss auf Anfrage den Inhabern gesperrter Seiten nachweisen, &quot;dass die in der Sperrliste aufgef&#252;hrten Eintr&#228;ge zum Zeitpunkt ihrer Bewertung durch das Bundeskriminalamt die Voraussetzungen nach<br \/>\nAbsatz 1 erf&#252;llten.&quot;<em> &#8211; Schade, dass das BKA hier nicht aktiv auf die Betroffenen zugeht. Das ist f&#252;r mich v&#246;llig unverst&#228;ndlich.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p>Bitte st&#246;rt Euch nicht an meinen Kommentaren, sondern lest im Zweifelsfall den <a href=\"http:\/\/www.bmwi.de\/BMWi\/Redaktion\/PDF\/Gesetz\/entwurf-gesetzes-zur-bekaempfung-der-kinderpornographie-in-kommunikationsnetzen,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf\">Gesetzentwurf <\/a>selber durch (3 Seiten, die sich lohnen). Ich finde es wichtig zu wissen, was unsere Politiker hier erarbeitet haben. <\/p>\n<p>Es gibt einige Regelungen, die mir fehlen:<\/p>\n<ul>\n<li>Wer kontrolliert die Kontrolleure? Eine nicht-&#246;ffentliche Liste weckt bei mir Misstrauen.<\/li>\n<li>Warum gibt es keine Pflicht, die gehackten Seiten zu informieren? Wie erf&#228;hrt man davon, dass seine Seite gesperrt wurde.<\/li>\n<li>Warum wird nicht zuerst versucht die schlimmen Seiten vom Netz nehmen zu lassen und gegen die Verantwortlichen zu ermitteln? Das w&#228;re f&#252;r mich Bek&#228;mpfung.<\/li>\n<li>Was muss man tun, um seine f&#228;lschlich gesperrte Seite wieder von der Liste runter zu bekommen? Und wie lange dauert das?<\/li>\n<li>Angenommen meine Seite wurde gehackt und dann gesperrt. Wie kann ich die Seite entseuchen, wenn mein Provider die Namensaufl&#246;sung verweigert? <em>- Ja, ich wei&#223;, &#252;ber offene DNS Server im Ausland, aber ich meine das sollte auch ohne Schummelei m&#246;glich sein.<\/em><\/li>\n<li>Wie wird sichergestellt, dass sp&#228;tere Gesetzentw&#252;rfen das Sperren aus anderen Gr&#252;nden (Stichwort: Urheberrecht) recyclen?<\/li>\n<li>Zuletzt: Ich sehe keinen Punkt in dem Kinderpornografie bek&#228;mpft wird. Es werden lediglich die vorhandenen Seiten katalogisiert und deren Zugang erschwert. Schade um den ganzen Aufwand.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Mir macht das Gesetz einfach Angst vor dem was da auf die Netzgemeinde zukommt&#8230;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wer sich selber einen Eindruck &#252;ber den aktuell diskutierten Gesetzesentwurf machen will, der findet ihn auf den Seiten des BMWi als PDF (3 Seiten Gesetz und dann 10 Seiten Begr&#252;ndung, sind aber schnell gelesen). 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