{"id":3964,"date":"2009-12-10T19:02:45","date_gmt":"2009-12-10T18:02:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.glorf.it\/blog\/?p=3964"},"modified":"2009-12-09T23:33:42","modified_gmt":"2009-12-09T22:33:42","slug":"update-zur-finanztransaktionssteuer","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.glorf.it\/blog\/2009\/12\/10\/politik\/update-zur-finanztransaktionssteuer","title":{"rendered":"Update zur Finanztransaktionssteuer"},"content":{"rendered":"

Neben den 34000 Online-Unterstützern zur Petition der Finanztransaktionssteuer kommen noch 20000 Unterschriften auf Papier. Das ist eine beachtliche Leistung. Damit wird das erforderliche Quorum erreicht, um eine öffentliche Anhörung des Anliegens durch den Petitionsausschuss zu erreichen. Jörg Alt SJ ist mit diesem ersten Schritt sehr zufrieden, sieht aber auch, dass es weiter gehen muss, damit tatsächlich etwas erreicht werden kann. Er bedankt sich bei allen Unterstützern. Wer zukünftig dabei unterstützen will, der findet auf "www.steuer-gegen-armut.org<\/a>" Tipps. <\/p>\n

Wie soll es weiter gehen? O-Ton Jorg alt:<\/p>\n

Ich persönlich vertrete hierzu ohnehin die Meinung, dass man nichts um des lieben schnellen Medienerfolgs willen überstürzen solle. Wichtig ist meines Erachtens v.a. zweierlei:<\/p>\n

1. Dass es zu einer Anhörung nicht nur durch den Petitionsausschuss, sondern zu einer gemeinsamen Anhörung durch relevante Ausschüsse kommen wird (z.B. mit Ausschuss für Entwicklungshilfe, Finanzen, Haushalt\u2026)
\n2. Dass innerhalb der CDU\/CSU mehr Zustimmung zur Transaktionssteuer geschaffen werden kann. Es bringt uns überhaupt nichts, wenn wir auf der Sympathiewelle der Opposition zu einer Anhörung schweben, uns dann aber die Regierungskoalition aufgrund der Mehrheitsverhältnisse die lange Nase zeigt. Es dürfte inzwischen jedem aufgefallen sein, dass sich außer Bundeskanzlerin Merkel noch niemand aus CDU\/CSU zur Finanztransaktionssteuer positiv geoutet hat! Vielmehr hat Merkel inzwischen ihre ursprüngliche Forderung nach einer Transaktionssteuer durch die Forderung nach einer internationale Börsenumsatzsteuer ersetzt \u2013 ein Zeichen, dass sie nicht nur koalitionsintern, sondern auch parteiintern unter Druck ist. Hier müssen wir einiges unternehmen, um das durchzudrücken, worum es uns wirklich geht! In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass viele weiterhin für die Petition bis zum Ende der Zeichnungsfrist werben werden bzw. von dem Mitmach-Angebot auf unserer Kampagnenwebsite Gebrauch machen werden und Merkel, Seehofer und Westerwelle von dort aus mit Forderungsmails eindecken (Siehe http:\/\/www.steuer-gegen-armut.org\/machen-sie-mit.html<\/a>). <\/p><\/blockquote>\n

Weitere Infos:<\/p>\n