Glorf IT

Zunächst war ich mal geschockt als ich die Meldung las – aber nur weil ich sie falsch verstand: Frau Wulf hat gar keine Homepage auf Staatskosten, sondern auf der Homepage des Ministerpräsidenten wird seine Frau und deren Tätigkeiten vorgestellt. In Zeiten in denen Politiker üblicherweise deren Verflechtungen mit der Wirtschaft verschweigen, finde ich das sogar vorbildlich. Aber interessant sind allenfalls deren Schirmherrschaften in ihrer Rolle als Frau des Ministerpräsidenten. Keine Ahnung warum sich die Opposition darüber aufregt:

Die Opposition im niedersächsischen Landtag kritisiert, dass sich Bettina Wulff, die Frau von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), im Internetangebot der Regierung mit einer eigenen Seite präsentiert. "Das ist nicht in Ordnung", hieß es von den Grünen und der Linken nach Angaben des "Weser Kurier" vom Samstag. Absolut unangemessen sei vor allem, dass die Staatskanzlei mit Hinweis auf Bettina Wulffs Arbeitgeber quasi Reklame für Wirtschaftsunternehmen mache

Mehr Details dazu bei heise online. Wer sich selber eine Meinung über die umstrittene Seite bilden will, der kann das hier tun: Infoseite über Frau Wulf.

Mittlerweile finde ich diesen Vorwurf lächerlich, da sollte man mal lieber aufarbeiten, wann man für einen Ministerpräsidenten bezahlen muss und wann nicht…

Da ich mich mit Juristerei nicht auskenne, kann ich hier nur Fragen stellen:

• Wenn ich Geld dafür bezahle, dass ein Ministerpräsident sich mit mir trifft oder ein Foto mit mir macht, darf ich dann sagen, dass er käuflich ist?
• Wenn ich dafür zahle, dass es ein Treffen mit dem höchsten Repräsentanten eines Landes gibt, wer bekommt dann das Geld: Er selber, das Land das er repräsentiert oder die Partei der er angehört?
• Das versteh ich nämlich am wenigsten und muss es noch mal konkretisieren: Wenn man dafür bezahlt, dass man sich mit dem Ministerpräsidenten trifft, muss das Geld dann nicht der Staat bekommen? Oder wenigstens er selber? Was hat denn die Partei damit zu tun?
• Auf der Homepage von Herrn Wulff las ich zufällig, dass ein Ministerpräsident keinen Beruf ausüben darf. Wenn sich jemand für Geld mit Leuten fotografieren lässt, ist das dann kein Beruf?
• Wenn jemand aus seiner Position für sich oder seine Partei Vorteile zieht, z.B. indem er der Partei Nebeneinnahmen durch Gastauftritte oder Fotoshootings verschafft, ist das dann mit Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme vergleichbar?
• Laut Wikipedia ist Korruption der "Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik […], um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht." Handelt es sich um Missbrauch, wenn man für ein Foto mit dem Ministerpräsidenten Geld bezahlen soll?

Ich merke mehr und mehr, wie meine Politikverdrossenheit zunimmt…

Weiterführende Links:

• Rüttgers unter Beschuss – Umstrittene Sponsorenbriefe auf Heute.de
• Auch Sachsen-CDU verkauft Gespräche mit Landeschef auf Heute.de
• Rent a President von der Heute-Show

Man glaubt es kaum, aber das bayerische Finanzamt verlost unter allen Steuerzahlern einen Mini Cooper… Das ist mal eine kreative Maßnahme zur Motivation der Abgabe, denn man kann nur teilnehmen, wenn man seine Steuererklärung bis Ende Mai abgegeben hat.

Neben den 34000 Online-Unterstützern zur Petition der Finanztransaktionssteuer kommen noch 20000 Unterschriften auf Papier. Das ist eine beachtliche Leistung. Damit wird das erforderliche Quorum erreicht, um eine öffentliche Anhörung des Anliegens durch den Petitionsausschuss zu erreichen. Jörg Alt SJ ist mit diesem ersten Schritt sehr zufrieden, sieht aber auch, dass es weiter gehen muss, damit tatsächlich etwas erreicht werden kann. Er bedankt sich bei allen Unterstützern. Wer zukünftig dabei unterstützen will, der findet auf "www.steuer-gegen-armut.org" Tipps.

Wie soll es weiter gehen? O-Ton Jorg alt:

Ich persönlich vertrete hierzu ohnehin die Meinung, dass man nichts um des lieben schnellen Medienerfolgs willen überstürzen solle. Wichtig ist meines Erachtens v.a. zweierlei:

1. Dass es zu einer Anhörung nicht nur durch den Petitionsausschuss, sondern zu einer gemeinsamen Anhörung durch relevante Ausschüsse kommen wird (z.B. mit Ausschuss für Entwicklungshilfe, Finanzen, Haushalt…)
2. Dass innerhalb der CDU/CSU mehr Zustimmung zur Transaktionssteuer geschaffen werden kann. Es bringt uns überhaupt nichts, wenn wir auf der Sympathiewelle der Opposition zu einer Anhörung schweben, uns dann aber die Regierungskoalition aufgrund der Mehrheitsverhältnisse die lange Nase zeigt. Es dürfte inzwischen jedem aufgefallen sein, dass sich außer Bundeskanzlerin Merkel noch niemand aus CDU/CSU zur Finanztransaktionssteuer positiv geoutet hat! Vielmehr hat Merkel inzwischen ihre ursprüngliche Forderung nach einer Transaktionssteuer durch die Forderung nach einer internationale Börsenumsatzsteuer ersetzt – ein Zeichen, dass sie nicht nur koalitionsintern, sondern auch parteiintern unter Druck ist. Hier müssen wir einiges unternehmen, um das durchzudrücken, worum es uns wirklich geht! In diesem Zusammenhang hoffe ich, dass viele weiterhin für die Petition bis zum Ende der Zeichnungsfrist werben werden bzw. von dem Mitmach-Angebot auf unserer Kampagnenwebsite Gebrauch machen werden und Merkel, Seehofer und Westerwelle von dort aus mit Forderungsmails eindecken (Siehe http://www.steuer-gegen-armut.org/machen-sie-mit.html).

Weitere Infos:

• www.steuer-gegen-armut.org
• Finanztransaktionssteuer: Etappensieg für Kampagne auf evangelisch.de

Alle Aktionen von SAP, die dazu dienen sich von Oracle abzusetzen, sind irgendwie interessant. Seit Jahren versucht SAP – aus meiner Sicht erfolglos – zu verhindern, dass immer Oracle gewinnt. Selbst wenn sich ein Kunde gegen die Oracle-Software und für SAP entscheidet, dann bestehen große Chancen, dass wenigstens Oracle für die Datenbank verwendet wird. Das würde mich auch richtig ärgern: Der Konkurrent verdient mit. Daher rührten die Versuche eine SAP-Datenbank anzubieten und Ankündigungen von einer In-Memory-Datenbank.

In dem Artikel "Gartner: BusinessObjects stärkt SAP-Roadmap" wird darauf Bezug genommen, dass SAP durch den Kauf von BusinessObjects zu einem Tool-Anbieter geworden ist. Und damit müssen sie wohl oder übel mit den Datenbankherstellern kooperieren. Offenbar ist Ihnen da Microsoft lieber als Oracle, obwohl Microsoft mit Navision ja auch ein Konkurrent ist…

Aktuell gibt es wieder eine interessante Petition im deutschen Bundestag:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Abmahnungen im Internet einer kostenlose Vorstufe bedürfen.

Begründung

Abmahnungen im Internet sollen in Zukunft eine für den beklagten kostenlose Vorstufe bekommen.
Der Abmahner soll mit dem Beklagten in Kontakt treten und diesem seinen Abmahngrund mitteilen und diesem so eine Möglichkeit geben um diesen möglichen Verstoß innerhalb von einer Frist zu beseitigen.

Aktuell haben 4900 Leute mitgezeichnet. Was mir daran echt gut gefällt, ist dass man damit den üblichen Abmahnwellen, die immer mal wieder hochpoppen, den Garaus macht. Außerdem schützt es die privaten Homepagebetreiber vor den Firmen, die gerne und schnell abmahnen.

via law blog

Wer glaubt, dass "Trennungsmanagement" etwas mit der Ex zu tun hat, der hat sich getäuscht. So nennen Personaler den Stellenabbau.
Aber es ist nicht so schlimm, wie es klingt. Immerhin sehen sie es aus der Gesamtsicht und nicht einseitig aus Sicht der Unternehmen:

Strategisches Ziel des Trennungsmanagements muss es sein, Maßnahmen zu finden, die das "Gesamtleid" der Betroffenen so niedrig wie möglich halten. Jede Trennung muss daraufhin überprüft werden, ob die Summe der Nachteile für alle größer wäre, wenn nicht gehandelt (nicht gekündigt) werden würde. Zudem ist zu klären, inwieweit sich die mit der Trennung verbundenen Zielsetzungen (z. B. Kostensenkung) tatsächlich erreichen lassen.

Und tatsächlich gibt es immer wieder Situationen in denen Personalabbau die "richtige" Option ist, aber eben nicht immer die einzig richtige…

In der Pressemitteilung Nr. 88/09 vom 16.9.2009 wird berichtet, dass Lehrer zukünftig möglicherweise doch wieder das häusliche Arbeitszimmer steuerlich absetzen können. Das wäre ja echt prima. Daher kann man sich ab sofort wieder diesen Freibetrag auf die Lohnsteuerkarte setzen lassen. Der Bayerische Philologenverband schreibt:

Als Folge der neuen Entscheidung kann die monatliche Steuerlast bis zu einer endgültigen Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit durch einen Eintrag auf der Lohnsteuerkarte reduziert werden. Dies sei durch die Finanzämter zu akzeptieren, da das Gericht mit Teilen der finanzgerichtlichen Rechtsprechung und zahlreichen Steuerrechtlern ? ohne Präjudiz für eine endgültige Entscheidung ? ernstliche Zweifel an der Neuregelung sieht.

Die endgültige Klärung der Rechtslage bleibt allerdings einer späteren Entscheidung vorbehalten. Wer die Möglichkeit nutzt, mittels Eintrages eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte die monatliche Steuerlast vorerst zu reduzieren, hat im schlimmsten Falle eine Steuernachzahlung zu leisten und die zunächst einbehaltenen Beträge zu verzinsen.

Das ist ja mal eine nette Überraschung…

Da ich immer wieder in Gesprächen Leute treffe, die den Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009 noch nicht kennen, eine Bitte an Euch: Macht doch bitte mal ein wenig Werbung dafür. Es ist wichtig, dass viele Leute wählen. Und wenn man sich vorher informiert, welche Partei die gleichen Ansichten hat wie man selber, dann kann man noch überzeugter wählen!

Anders als früher kann man einzelne Fragen doppelt gewichten, um die eigenen Prioritäten hervorzuheben. Dann kann man aus allen antretenden Parteien acht aussuchen mit denen man sich vergleichen kann. Bei mir waren die ersten drei Plätze: ÖDP, Grüne, Piraten (in dieser Reihenfolge). Schon komisch, weil ich mich von den Werten eher konservativ einstufen würde… Mal sehen was ich daraus mache.

Gestern las ich in der Computerwoche (Nr.38 v. 4.9.2009) der Artikel "Wir wollen Kanzler werden!" (Untertitel: "Geht es nach den Webauftritten der Kandidaten, hat man da so seine Zweifel."). Darin werden die Webauftritte von den Spitzenkandidaten der Parteien bewertet, nicht nur die der Kanzlerkandidaten: Frau Merkel, Herr Steinmeier, Herr Westerwelle, Frau Künast, Herr Trittin, Herr Lafontaine, Herr Gysi (letzterer hat keine Homepage). Warum von den Parteien Bündnis90/Grüne und PDS/Linke zwei Politiker gewürdigt werden, von der CSU aber gar keiner bleibt im Dunkeln. Die größte Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, wird ebenfalls nicht erwähnt… Von Herrn Gysi wird sogar behauptet, er habe gar keine Homepage, ich fand sie an 6ter Position bei Google. Bei Redaktionsschluss gab es die Homepage aber laut Denic auch schon drei Jahre.

Leider werden in dem Artikel gar keine Aussagen zu den Positionen der Parteien zu IT-Themen gemacht, das war eine verschenkte Chance. Vermutlich wollten sie kurz vor den Wahlen auch noch schnell das Thema erwähnen ohne viel Aufwand rein stecken zu müssen. Ich war sehr enttäuscht von dem Artikel.
Resümee: nette Idee, die aber nicht gut umgesetzt wurde.

Ganz anders steht im Artikel der aktuellen ct "Qual bei der Wahl – Die Parteiprogramme aus der IT-Perspektive" eine ausgezeichnete Zusammenfassung der Aussagen der einzelnen Parteien. Der Artikel ist sehr lesenswert und steht dankenswerter Weise auch kostenlos im Internet zugänglich. Hier kann man sich in kurzer Zeit einen sehr guten Überblick zu den Themen rund um die IT verschaffen.

Wer es gerne ausführlicher hätte, der wird dort auch gleich bedient. Eine ausführlichere Zusammenfassung der einzelnen Programme ist ebenfalls in der Rubrik "Wahlprogramme unter der Lupe" verfügbar:

• CDU/CSU
• SPD
• Bündnis 90/Die Grünen
• FDP
• Die Linke.PDS

Danke, Heise!

Laut OptOutDay.de dürfen die Meldeämter meine Adress-Daten einfach so weiter geben:

Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht.

Das kann ich kaum glauben. Wenn das wahr ist, dann ist das schon echt stark. Da die Piratenpartei morgen am 17.9.2009 deswegen sogar einen "OptOutDay" initiiert, scheint es ja wohl zu stimmen. Leider kann ich da nicht mitmachen, aber offenbar findet es in Erlangen ohnehin nicht statt. Ich kann aber durchaus an dem Tag mal beim Erlanger Bürgeramt anrufen und nachfragen, ob das stimmt und ob ich dem auch aus der Ferne widersprechen kann. (Ich glaube das Bürgeramt ist der Nachfolger vom Einwohnermeldeamt. Aber sicher bin ich nicht.)

Wer auch nicht möchte, dass persönliche Daten weiter gegeben werden, der weiß jetzt Bescheid…

Über den Artikel "Ein Kurzfilm gegen Stoppschilder im Internet" auf Golem.de wurde ich auf den Kurzfilm von Alexander Lehmann aufmerksam. Laut Artikel ist er offenbar bekannt, aber ich weiß nichts weiter über ihn. Sein Film hat mich jedoch beeindruckt. Selten sieht man eine so gelungene Satire – stimmig, böse und professionell. Wenn das Thema nicht so traurig wäre, dann fände ich den Film vermutlich auch komisch…

In dem Film wird auch die Homepage rettedeinefreiheit.de aufmerksam gemacht.

Wer findet das sei zu polemisch, der könnte recht haben. Hier noch der Live-Mitschnitt einer Rede von Frau von der Leyen, die meiner Ansicht nach noch eine Spur polemischer ist. Aber immerhin kommen damit dann beide Seiten zu Wort. Unter diesem Link ist auch das Transkript ihrer Rede (nur für den Fall, dass jemand denkt er hätte sich verhört).